Rechtslage

Drohnen bieten ein großes Potenzial – privat wie gewerblich. Immer mehr Menschen nutzen sie. Je mehr Drohnen aufsteigen, desto größer werden aber auch die Gefahren von Kollisionen, Abstürzen oder Unfällen. Für die Nutzung von Drohnen sind deshalb klare Regeln nötig.Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt

Nationale Ebene

Am 6. April 2017 wurde die Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten veröffentlicht, siehe BGBl. (2017, 683).

Seit dem 7. April 2017 gilt:

  • Künftig ist für den Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen unterhalb von 5 kg grundsätzlich keine Erlaubnis mehr erforderlich. Zudem wird das bestehende generelle Betriebsverbot außerhalb der Sichtweite aufgehoben. Landesluftfahrtbehörden können diese Art des Betriebs künftig für Geräte ab 5 kg erlauben.
  • Betriebsverbot, z.B.
    • über Wohngrundstücken ab 0,25 kg oder wenn das Gerät optische, akustische oder Funksignale übertragen oder aufzeichnen kann
    • in Flughöhen über 100 Metern (Verbot gilt nicht auf Modellfluggeländen oder wenn der Steuerer über einen Kenntnisnachweis verfügt – sofern es sich nicht um einen Multicopter handelt)
    • in und über sensiblen Bereichen, z.B. Einsatzorten von Polizei und Rettungskräften, Menschenansammlungen
    • in An- und Abflugbereichen von Flughäfen
    • Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von den Verboten zulassen.
  • Erlaubnispflicht ab 5 kg und Betrieb bei Nacht. Die Erlaubnis wird von den Landesluftfahrtbehörden erteilt.

Seit dem 1. Oktober 2017 gilt:

  • Kennzeichnungspflicht ab 0,25 kg, z.B. mittels Plaketten mit Namen und Adresse des Eigentümers
  • Kenntnisnachweis ab 2 kg, durch:
  1. gültige Pilotenlizenz oder
  2. Bescheinigung nach Prüfung durch eine vom Luftfahrt-Bundesamt anerkannte Stelle, Mindestalter: 16 Jahre, oder
  3. Bescheinigung nach Einweisung durch einen Luftsportverein (gilt nur für Flugmodelle), Mindestalter 14 Jahre.

Die unter 2. und 3. genannten Bescheinigungen gelten für 5 Jahre.

Weiterführende Informationen finden sie hier.

Europäische Ebene

Die EU-Kommission legte am 7. Dezember 2015 ihre Strategie für den Luftverkehr (sog. „Aviation Package“) vor, die u.a. für den sicheren Betrieb von Drohnen sorgen soll. Grundlage hierfür ist der sog. „risikobasierte Ansatz“, demzufolge sich die Sicherheitsanforderungen danach richten sollen, wie groß eine Drohne ist, in welchem Luftraum sie sich bewegt und wie sie eingesetzt wird. Damit auf EU-Ebene Drohnen-Regelungen geschaffen werden können, wurde erfolgreich im Trilog über Änderungen der sog. „Basis-Verordnung“ VO (EG) 216/2008 verhandelt. Die notwendige Kompetenzerweiterung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) wird im Frühjahr 2018 erwartet. Zwischenzeitlich arbeitet die EASA bereits daran, grundlegende Eckpunkte für eine EU-weite Regelung u.a. für den Drohnenbetrieb, Bauvorschriften, Flugverbotszonen, Kompetenznachweise von Drohnenpiloten und vielem mehr zu entwerfen.

Internationale Ebene

Ein bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO), einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen, eingesetztes Panel entwickelt zum Thema Drohnen gegenwärtig die Grundlage für Standards und Empfehlungen in den Bereichen Lufttüchtigkeit, Betrieb, Zertifizierung von Betreibern und Lizenzierung von Piloten, die 2018 vom Council verabschiedet werden sollen. Standards und Empfehlungen zum Erkennen und Ausweichen sollen 2020 folgen. Die bisherigen Veröffentlichungen der ICAO liefern den Staaten Informationen zu jeglichen Aspekten rund um das Thema Drohnen bzw. sind eine Handreiche bei technischen und betrieblichen Fragen, bspw. bei der Integration in Lufträume und auf Flughäfen:

  • Cir 328 Unmanned Aircraft Systems (UAS), 2011
  • Doc 10019 Manual on Remotely Piloted Aircraft Systems (RPAS), First edition 2015.
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