Rechtslage

Drohnen bieten ein großes Potenzial – privat wie gewerblich. Immer mehr Menschen nutzen sie. Je mehr Drohnen aufsteigen, desto größer werden aber auch die Gefahren von Kollisionen, Abstürzen oder Unfällen. Für die Nutzung von Drohnen sind deshalb klare Regeln nötig.Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (a. D.)

Nationale Ebene

2017 wurde die nationale Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten veröffentlicht, siehe BGBl. (2017, 683).

Seit dem 31. Dezember 2020 findet die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der EU-Kommission für den Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen (engl. Unmanned Aircraft Systems, UAS), die den Betrieb von UAS in allen europäischen Mitgliedsstaaten regelt, Anwendung. Diese Verordnung gilt unmittelbar in den Mitgliedstaaten und verdrängt teilweise die Regelungen des nationalen Rechts.

Das nationale Luftrecht muss daher an die EU-​Regelungen angepasst werden. Dies betrifft insbesondere Anpassungen

  • zu den Zuständigkeiten der nationalen Luftverkehrsverwaltung,
  • zur Registrierung der Betreiber von bestimmten unbemannten Fluggeräten,
  • zur Registrierung zulassungspflichtiger unbemannter Fluggeräte,
  • über den Modellflug im Rahmen von Luftsportverbänden und Modellflugvereinen,
  • zu den sog. geografischen Gebieten sowie
  • zu Ordnungswidrigkeiten und Gebührentatbeständen für Amtshandlungen auf Grundlage der DVO (EU) 2019/947.

Bis zur Anpassung des nationalen Luftrechts an die EU-​Regelungen hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Übergangsvorschriften in einem klarstellenden Schreiben geregelt.

Weiterführende Informationen finden Sie auf den Seiten des BMVI und des Luftfahrt-Bundesamtes (LBA).

Europäische Ebene

Mit der Änderung der sog. Grundverordnung (Basic Regulation) 2018/1139 vom 04.07.2018 wurde die komplette Kompetenz zur Regulierung im Bereich der unbemannten Luftfahrt auf die EU übertragen.

2019 wurden die ersten beiden grundlegenden Verordnungen zu Entwicklung, Bau und Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen/Drohnen veröffentlicht:

  • Herstellungsvorschriften für Drohnen (gültig seit dem 01.07.2019)

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2019/945 der Kommission vom 12.03.2019 über unbemannte Luftfahrzeugsysteme und Drittlandbetreiber unbemannter Luftfahrzeugsysteme.

Bei den Herstellervorschriften geht es im Wesentlichen darum, dass Hersteller und Händler in der EU gewisse technische Standards erfüllen müssen und die Geräte künftig nur noch mit dem „CE“-Siegel ausgestattet erlaubt sind.

  • Betriebsvorschriften für Drohnen (anwendbar ab 31.12.2020)

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/947 der Kommission vom 24.05.2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge.

Der Betrieb basiert auf einem risikobasierten Ansatz. Die UAS werden in drei Risikokategorien mit unterschiedlichen Anforderungen und Auflagen eingeteilt: ‚Open‘ (offen), ‚Specific‘ (spezifisch) und ‚Certified‘ (zulassungspflichtig). Die Regelungen im Einzelnen:

Kategorie ‚Open‘

Der Betrieb in der offenen Kategorie betrifft UAS sowie Flüge mit geringem Risiko und ist genehmigungsfrei, sofern alle Bedingungen der offenen Kategorie eingehalten werden.

Dabei gilt:

    • Maximale Flughöhe von 120 Meter
    • Höchstzulässige Startmasse unter 25 kg
    • Flug nur in Sichtweite (VLOS = Visual Line Of Sight)
    • Kein Transport gefährlicher Güter
    • Kein Abwurf von Gegenständen
    • Flugbestimmungen und -regularien des jeweiligen EU-Landes beachten – z.B. Abstand zu Flugplätzen, bemannten Flugzeugen, Menschenansammlungen, Einsatzorten, Energieanlagen, Gefängnissen, Militärgeländen etc.
    • Privatsphäre beachten – keine Aufnahmen von Personen ohne Erlaubnis
    • Versicherungspflicht (nach Vorgabe der Länder, nicht definiert durch den IA)
    • Fernpiloten von Drohnen müssen mindestens 16 Jahre alt sein (Ausnahmen sind Drohnen, die nur als Spielzeug genutzt werden oder die in Selbstbauweise nicht mehr als 250 g wiegen). Die EU-Mitgliedsstaaten können das Mindestalter in einigen Fällen absenken.
    • weitere Auflagen sind abhängig von der Risikoklasse der genutzten Drohne

Zusätzlich ist die Kategorie ‚Open‘ in drei Unterkategorien unterteilt:

    • A1: Flug über Personen (nicht aber Menschenansammlungen im Freien)
    • A2: Flug in der Nähe von Menschen (aber in sicherer Entfernung)
    • A3: Flug weit weg von Menschen

Für welche Drohne sich die Auflagen A1 bis A3 ergeben, ergibt sich aus der Drohnen-Klasse C0 bis C4.

Kategorie ‚Specific‘

Der Betrieb in der spezifischen Kategorie betrifft UAS-Einsätze, die eine oder mehrere Anforderungen der ‚Open‘-Kategorie überschreiten (z.B. Flüge über 120 Meter, Fliegen außerhalb der Sichtweite etc.)

Dabei gilt:

    • UAS-Betreiber sind verpflichtet, eine Betriebsgenehmigung auf Grundlage einer Risikobewertung einzuholen.

Kategorie „Certified“

Der Betrieb in der zulassungspflichtigen Kategorie betrifft alle UAS, sofern sie eine charakteristische Abmessung von mindestens 3 Metern aufweisen.

Dabei gilt:

    • UAS sind so konstruiert, dass sie damit über Menschenansammlungen betrieben werden können.
    • UAS sind für die Beförderung von Menschen oder den Transport von gefährlichen Gütern konstruiert.
    • UAS erfordern ein hohes Maß an Robustheit zur Minderung der Risiken für Dritte bei einem Unfall.

Unabhängig von der Risikokategorie, in der die Drohne betrieben wird – ist ein EU-Kompetenznachweis (Lizenz) für den Fernpiloten sowie eine Registrierungspflicht des UAS-Betreibers in der jeweils nationalen Datenbank erforderlich. Eine Registrierung der UAS selbst ist bislang lediglich in der Kategorie ‚Certified‘ vorgeschrieben.

Detaillierte Regelungen zur Kategorie ‚Certified‘ sowie ein Regelwerk zum sog. „U-space“, dem europäischen UAS Traffic Management (UTM) befinden sich noch in der Entwicklung.

Weitere Fragen werden in den FAQ der europäischen Behörde für Flugsicherheit (EASA) beantwortet.

Internationale Ebene

Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO), einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen, entwickelt zum Thema UAS gegenwärtig die Grundlage für internationale Standards und Empfehlungen in den Bereichen Lufttüchtigkeit und Betrieb von UAS, Zertifizierung von Betreibern, Lizenzierung von Fernpiloten sowie Erkennen und Ausweichen. Erste Veröffentlichungen werden für das Jahr 2021 erwartet.

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