Rechtslage

Drohnen bieten ein großes Potenzial – privat wie gewerblich. Immer mehr Menschen nutzen sie. Je mehr Drohnen aufsteigen, desto größer werden aber auch die Gefahren von Kollisionen, Abstürzen oder Unfällen. Für die Nutzung von Drohnen sind deshalb klare Regeln nötig.Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (a. D.)

Nationale Ebene

2017 wurde die Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten veröffentlicht, siehe BGBl. (2017, 683).

Seitdem gilt in Deutschland:

  • Für den Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen unterhalb von 5 kg ist grundsätzlich keine Erlaubnis mehr erforderlich. Zudem wird das bestehende generelle Betriebsverbot außerhalb der Sichtweite aufgehoben. Landesluftfahrtbehörden können diese Art des Betriebs künftig für Geräte ab 5 kg erlauben.
  • ein Betriebsverbot besteht indes z.B.
    • über Wohngrundstücken mit Drohnen ab 250 g oder wenn das Gerät optische, akustische oder Funksignale übertragen oder aufzeichnen kann (z. B. durch Kameras)
    • in Flughöhen über 100 Metern (Verbot gilt nicht auf Modellfluggeländen oder wenn der Steuerer über einen Kenntnisnachweis verfügt)
    • über sensiblen Bereichen, z.B. Einsatzorten von Polizei und Rettungskräften, Menschenansammlungen
    • in An- und Abflugbereichen von Flughäfen

Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von den Verboten zulassen.

Für den Betrieb von Drohnen müssen grundsätzlich folgende Auflagen erfüllt sein:

  • Erlaubnispflicht ab 5 kg und für den Betrieb bei Nacht. Die Erlaubnis wird von den Landesluftfahrtbehörden erteilt.
  • Kennzeichnungspflicht ab 250 g mittels feuerfester Plaketten mit Namen und Adresse des Eigentümers
  • Kenntnisnachweis ab 2 kg, durch:
  1. gültige Pilotenlizenz oder
  2. Bescheinigung nach Prüfung durch eine vom Luftfahrt-Bundesamt anerkannte Stelle, Mindestalter: 16 Jahre, oder
  3. Bescheinigung nach Einweisung durch einen Luftsportverein (gilt nur für Flugmodelle), Mindestalter 14 Jahre.

Die unter 2. und 3. genannten Bescheinigungen gelten für 5 Jahre.

Weiterführende Informationen finden Sie hier.

Europäische Ebene

Mit der Änderung der sog. Grundverordnung (Basic Regulation) 2018/1139 vom 04.07.2018 wurde die komplette Kompetenz zur Regulierung im Bereich unbemannte Luftfahrt auf die EU übertragen.

2019 wurden die ersten beiden grundlegenden Verordnungen zu Entwicklung, Bau und Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen (engl. Unmanned Aircraft Systems, UAS) veröffentlicht:

  • Herstellungsvorschriften für Drohnen

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2019/945 der Kommission vom 12.03.2019 über unbemannte Luftfahrzeugsysteme und Drittlandbetreiber unbemannter Luftfahrzeugsysteme.

Bei den Herstellervorschriften geht es im Wesentlichen darum, dass Hersteller und Händler in der EU gewisse technische Standards erfüllen müssen und die Geräte künftig nur noch mit dem „CE“-Siegel ausgestattet erlaubt sind.

  • Betriebsvorschriften für Drohnen

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/947 der Kommission vom 24.05.2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge.

Der Betrieb basiert auf einem risikobasierten Ansatz. Die UAS werden in drei Risikokategorien mit unterschiedlichen Anforderungen und Auflagen eingeteilt: ‚Open‘ (offen), ‚Specific‘ (spezifisch) und ‚Certified‘ (zulassungspflichtig). Die Regelungen im Einzelnen:

Kategorie ‚Open‘

Betrifft Drohnen und Flüge mit geringem Risiko und einer maximalen Flughöhe von 120 Meter

Dabei gilt:

    • Flug nur in Sichtweite (VLOS = Visual Line Of Sight)
    • Flugbestimmungen und -regularien des jeweiligen EU-Landes beachten – z.B. Abstand zu Flugplätzen, bemannten Flugzeugen, Menschenansammlungen, Ein-satzorten, Energieanlagen, Gefängnissen, Militärgeländen etc.
    • Privatsphäre beachten – keine Aufnahmen von Personen ohne Erlaubnis
    • Plakette / Kennzeichen mit Registrierungsnummer des Piloten ab Drohnen-Klasse C1
    • Versicherungspflicht (nach Vorgabe der Länder, nicht definiert durch den IA)
    • Drohnenpiloten müssen mindestens 16 Jahre alt sein (Ausnahmen sind Drohnen, die nur als Spielzeug genutzt werden oder die in Selbstbauweise nicht mehr als 250 g wiegen). Die EU-Mitgliedsstaaten können das Mindestalter in einigen Fällen absenken.
    • weitere Auflagen sind abhängig von der Risikoklasse der genutzten Drohne

Zusätzlich ist die Kategorie ‚Open‘ in drei Unterkategorien unterteilt:

    • A1: Flug über Personen (nicht aber Menschenansammlungen im Freien)
    • A2: Flug in der Nähe von Menschen (aber in sicherer Entfernung)
    • A3: Flug weit weg von Menschen

Für welche Drohne sich die Auflagen A1 bis A3 ergeben, ergibt sich aus der Drohnen-Klasse C0 bis C4.

Kategorie ‚Specific‘

Betrifft Drohnen-Einsätze, die eine oder mehrere Anforderungen der ‚Open‘-Kategorie überschreiten (z.B. Flüge über 120 Meter, Fliegen außerhalb der Sichtweite etc.)

Dabei gilt:

    • hierfür sind individuelle Ausnahmegenehmigungen erforderlich
    • es wird definierte Standard-Szenarien geben die man auch ohne Ausnahmegenehmigung durchführen kann, wenn man eine gesonderte „kleine“ UAS Operator Lizenz hat, sog. Light UAS operator certificate (LUC)

Für alle Drohnenpiloten – unabhängig von der Risikokategorie, in der sie ihre Drohne betreiben – gilt eine Registrierungspflicht in jeweils nationalen aber interoperablen Datenbanken. Für die UAS selbst ist indes bislang lediglich in der Kategorie ‚Certified‘ eine Registrierungspflicht vorgesehen.

Beide Verordnungen sollen ab dem 31.12.2020 in allen EU-Mitgliedsstaaten gelten. Die Regelungen zur Kategorie ‚Certified‘ sowie zum sog. „U-space“, dem europäischen UAS Traffic Management (UTM) befinden sich noch in der Entwicklung.

Internationale Ebene

Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO), einer Sonderorganisation der Vereinten  Nationen, entwickelt zum Thema Drohnen gegenwärtig die Grundlage für internationale Standards und Empfehlungen in den Bereichen Lufttüchtigkeit und Betrieb von UAS, Zertifizierung von Betreibern, Lizenzierung von Piloten sowie Erkennen und Ausweichen. Erste Veröffentlichungen werden für das Jahr 2021 erwartet.

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